Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma ropa GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma ropa GmbH & Co. KG erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

Sämtliche Angaben, hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht für jeden Einzelfall ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

Fristen und Termine sind stets voraussichtliche Zeitangaben. Eine Frist beginnt jeweils mit der Absendung der entsprechenden Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen Einigung aller Auftragsbedingungen und technischen Einzelheiten sowie etwaiger Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen. Nachträgliche, vom Besteller gewünschte Änderungen verlängern eine vereinbarte Frist entsprechend.

Die Firma ropa GmbH & Co. KG behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma ropa GmbH & Co. KG sind ausgeschlossen.

Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, soweit nicht schriftlich vereinbart, ohne gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulungen und sonstigen Nebenleistungen. Die Bestellung des Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und Rechnungserteilung angenommen werden.

Die ropa GmbH & Co. KG ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die Aufzeigen, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, oder aus wichtigem Grund.

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2. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Die Firma ropa GmbH & Co. KG haftet im Fall des von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

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3. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Besteller, spätestens aber mit Verlassen des Werks/Lagers und Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten wird die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist die Firma ropa GmbH & Co. KG verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Die Kosten der Einlagerung trägt der Besteller.

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4. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

1) Die Rechnungen der Firma ropa GmbH & Co. KG sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma ropa GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma ropa GmbH & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen

2) Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, kann die Firma ropa GmbH & Co. KG wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25 % der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.

3) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

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5. Eigentumsvorbehalt

1) Geschäftsverbindungsklausel

Unsere Lieferungen erfolgen unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltswaren unser Eigentum. Dieses gilt auch, wenn die Ware im Betrieb des Bestellers bearbeitet oder verwendet wird.

2) Scheck-/Wechselklausel

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.

3) Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller, nach Verarbeitung/Verbindung, zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Firma ropa GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Firma ropa GmbH & Co. KG kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4) Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für die Firma ropa GmbH & Co. KG vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dieses unentgeltlich für uns verwahrt.

5) Übersicherungsklausel

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

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6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

1) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware zu rügen. Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert des Materials im mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Das Gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen.

2) Die im kaufmännischen Rechtsverkehr geltenden §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

3) Der Anspruch des Bestellers auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Bestellers oder nicht autorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für einen erfolgten Austausch oder Reparaturen wird in gleicher Weise gewährleistet.

4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

5) Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden wie betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten des Bestellers, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, bei Brand, Blitzschlag, Explosion, netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit, Elementarschäden, falsche Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten, sowie jeglicher Verbrauchsteile und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

6) Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden, für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt.

7) Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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7. Retouren

1) Rücksendungen haben an die ropa GmbH & Co. KG, Goethestr. 5, 73525 Schwäbisch Gmünd frei Haus zu erfolgen.

2) Rücksendungen können nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche Anforderung in Schwäbisch Gmünd unter Fax 07171 – 10416-222. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder sonstigen Beanstandungen des Bestellers. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Bestellers.

3) Die Prüfung des Aufstellungsortes von Maschinen hinsichtlich seiner Eignung (z. B. nötiger Standplatz, Tragfähigkeit des Bodens, Stromanschluss etc.), sowie die Prüfung der Anlieferungsmöglichkeiten (Türbreite, Zugang zum geplanten Standort etc.) obliegt dem AG. Es ist auch dafür Sorge zu tragen, dass in unmittelbarer Nähe zum Aufstellungsort, falls dies erforderlich ist, ein ISDN-Anschluss für Fernwartung vorhanden ist.

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8. Gebrauchte Ware

Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

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9. Ausfuhrgenehmigung

Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Gütern, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, DC 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Güter exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen auch uns gegenüber.

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10. Patent- und Urheberrechte

1) An Software und speziell konfigurierter Hardware sowie Treiber, die von ropa GmbH & Co. KG oder deren Beauftragten erstellt wurden, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben bzw. ist schriftlich zu bestätigen, dass etwaige Kopien restlos vernichtet worden sind.

2) Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent - oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Besteller Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

3) Der Name ropa ist ein eingetragener Markenname.

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11. Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten werden von uns unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes in Dateien gespeichert und für Zwecke der Geschäftsverbindung verarbeitet und vertraulich behandelt.

(2) Die Firma ropa GmbH & Co. KG behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Besteller ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

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12. Verjährung

Die Gewährleistungsverjährungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Schadensersatzansprüchen aus von uns zu vertretenden Vorsatz und bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bzw. § 634 a Abs. 1 BGB gelten die gesetzlichen Fristen. Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unbenommen.

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13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

1) Streitigkeiten sollen nach Möglichkeit außergerichtlich beigelegt werden. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz der Firma ropa GmbH & Co. KG vereinbart.

(3) Gerichtsstand ist der Sitz der Firma ropa GmbH & Co. KG.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Besteller, bedürfen - vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

© ropa GmbH & Co. KG gültig ab 11/09

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